Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB
1. Allgemeines
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen Ihnen als dem Kunden und uns als dem Verkäufer über unseren Onlineshop abgeschlossene Verträge.

1.2. Kunden im Sinne der vorliegenden AGB sind Verbraucher wie auch Unternehmer.

1.2.1 Verbraucher ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.2.2 Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Vertragssprache ist Deutsch.

2. Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
2.1 Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

Mein Phone Shop

Inhaber: Dariusz Woznica
Hauptstr. 54

52379 Langerwehe
Deutschland

zustande.

2.2 Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

2.3 Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

Auswahl der gewünschten Ware

Bestätigen durch Anklicken der Buttons „In den Warenkorb“ 

Prüfung der Angaben im Warenkorb. 

Über den Button „Einkauf fortsetzen“ besteht die Möglichkeit weitere Waren in den Warenkorb zu legen. Über den Button „Zur Kasse gehen“ wir die Bestellprozedur fortsgesetzt.

Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E-Mail-Adresse und Passwort) bzw. Neuanlegung eines Kundenkontos. Bei der Neuanlegung eines Kundenkontos hat der Kunde die Möglichkeit, einen Newsletter zu abonnieren und/oder über Sonderangebote von Partnerhändlern informiert zu werden.

Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten. Es besteht die Möglichkeit, eine weitere Lieferadresse zu hinterlegen.

Auswahl der Versandart sowie Zustimmung zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Auswahl der Zahlungsart.

Verbindliche Absendung der Bestellung über den Button "Kaufen".

Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Über das „Papierkorbsymbol“ im Warenkorb können Waren/Dienstleistungen aus dem Warenkorb gelöscht werden. Ebenso kann die Anzahl der jeweils im Warenkorb liegenden Produkte über entsprechende Buttons erhöht oder gesenkt werden.

2.4 Wir bestätigen den Eingang der Bestellung ("Eingangsbestätigung") unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebotes dar.

2.5 Die Annahme des Kaufangebotes erfolgt mit unserer Auftragsbestätigung oder spätestens mit der Lieferung der Ware. Erhält der Kunde innerhalb von zwei (2) Werktagen keine Auftragsbestätigung oder wird die Ware innerhalb dieser Frist nicht ausgeliefert, ist der Kunde an seine Bestellung nicht mehr gebunden. Leistungen, die der Kunde bis zu diesem Zeitpunkt erbracht hat, werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

2.6 Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Wir speichern den Vertragstext und senden dem Kunden die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu.

2.7 Die Europäische Kommission hat gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-VO eine Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Online-Händlern eingerichtet. Es handelt sich hierbei um die sog. OS-Plattform. Diese Streitbeilegungsstelle kann im Falle von Streitigkeiten mit uns genutzt werden. Um auf die Plattform zu gelangen, kann der folgende Link genutzt werden:http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

3. Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
3.1 Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer von zur Zeit 19% und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten, die während des Bestellprozesses angezeigt werden. Diese Versandkosten trägt grundsätzlich der Kunde.

3.2 Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse/Überweisung, Nachnahme oder Pay-Pal vorzunehmen. Daneben besteht bei Selbstabholung die Möglichkeit der Barzahlung.

3.3 Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.

3.4 Soweit wir per Nachnahme liefern, tritt die Fälligkeit der Kaufpreisforderung mit Erhalt der Ware ein.

3.5 Bei Zahlungsverzug sind, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten (für Unternehmer: 9 Prozentpunkte) über dem Basiszinssatz zu entrichten.

3.6 Wir sind berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des Kunden anzurechnen.

4. Wie kann ich meinen Vertrag widerrufen?
Das Widerrufsrecht steht Verbrauchern zu. Der Vertrag kann nach den in der Widerrufsbelehrung festgelegten Grundsätzen widerrufen werden. Dort findet sich auch ein Muster des Widerrufsformulars.

5. Versand, Lieferung, Gefahrübergang
5.1. Die Ware wird spätestens am Folgetag des Zahlungseingangs auf unserem Konto versendet.

5.2 Für Verbraucher gilt: 

5.2.1 Mit der Übergabe der Kaufsache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Verbraucher über. Dies gilt auch für den Versendungskauf. Ab dem Zeitpunkt, in dem sich der Verbraucher im Annahmeverzug befindet, wird die Übergabe fingiert.

5.2.2 Es wird gebeten, offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler gelieferter Ware unmittelbar gegenüber uns oder dem Mitarbeiter des Transporteurs, der die Ware liefert, zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge wirkt sich auf gesetzliche Ansprüche des Verbrauchers nicht aus.

5.3 Für Unternehmer gilt: 

5.3.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Unternehmer selbst oder eine empfangsberechtigte Person über. Beim Versendungskauf ist maßgeblicher Zeitpunkt die Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson.

5.3.2 Rücksendungen erfolgen auf Gefahr des Kunden und frei Haus an unsere vorgenannte Geschäftsadresse. Anfallende Kosten für Rücksendungen trägt der Kunden. Dies gilt nicht für den Verkauf neu hergestellter Sachen.

5.3.3. Der Unternehmer hat offensichtliche Mängel der Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, schriftlich mit dem Rücksendebegleitschein anzuzeigen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Frist ist die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige ausreichend. Kommt der Unternehmer der Mängelanzeigepflicht nicht nach, gilt die Ware hinsichtlich des Mangels als genehmigt.

5.4 Es wird gebeten, bei Rücksendungen das Paket ausreichend zu frankieren, um Strafporto zu vermeiden. Soweit der Kunde die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen hat, erstatten wir den Portobetrag dann umgehend zurück.

6. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung (bei Unternehmern: bis zur Bezahlung unserer gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung) vor..

7. Gewährleistungsrecht, Zustandsbeschreibung
7.1 Es gilt die gesetzliche Gewährleistung, soweit (in diesen AGB oder individualvertraglich) nicht etwas anderes bestimmt ist.

7.2 Bei Gebrauchtwaren (für Unternehmer: auch Neuwaren) beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Diese kürzere Frist gilt nicht bei grobem Verschulden unsererseits und auch nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ebenso unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.3 Die Garantie sowie die Gewährleistung erlöschen sofort nach Schäden die dem Gerät zugefügt worden sind wie z.B. Sturz, Druck, Feuchtigkeit und Flüssigkeit. Folgeschäden die dadurch entstehen müssen durch den Kunden selbst getragen werden.

7.4 Die Herstellergarantie von Apple kann von einem Jahr abweichen, da diese ab den ersten Kaufdatum des Gerätes beginnt unabhängig davon wann das Gerät oder bei uns gekauft wurde.

7.5 Die Gewährleistung muss immer über unser Geschäft abgewickelt werden. Bei einer Reparatur in einer Fremdwerkstatt erlöscht sofort die Garantie oder Gewährleistung.

7.6 Geräte die mit den Zustand NEU bezeichnet sind, sind neue Geräte die in der original Verpackung versiegelt sind. Diese Geräte wurden nicht aktiviert.

7.6.1 Geräte mit der Zustandsbeschreibung Ausstellungsstücke sind Geräte die ohne Verpackung verkauft werden. Diese Geräte haben keine Herstellergarantie und wurden schon aktiviert. Diese Geräte wurden mit nicht originalen Ersatzteilen überholt oder repariert.

8. Haftungsbestimmungen
8.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haften wir uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haften wir uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

8.2 Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 8.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haften wir, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich unsere Haftung auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

8.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 8.1 noch 8.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haften wir gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

8.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

§ 9 Wie entsorge ich Elektro- und Elektronikgeräte und Batterien und Akkus?
9.1. Elektro- und Elektronikgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Verbraucher können Ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei einer der kommunalen Sammelstellen abgeben.

9.2 Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Sie sind gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien und Akkus zurückzugeben. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung Umwelt und die Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten daneben wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel. Diese Rohstoffe können wiederverwertet werden.Altbatterien können Sie nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe –etwa im Handel oder in kommunalen Sammelstellen oder bei uns am Unternehmenssitz) unentgeltlich zurückgeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien im Sortiment führt oder führte.

Das Zeichen mit der durchgestrichenen Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesem Zeichen finden Sie zusätzlich die nachstehenden Symbole mit den folgenden Bedeutungen:

Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber

10. Schlussbestimmungen
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2 Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

10.3 Ist der Kunde Unternehmer und hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Langerweher.